SPD fordert mehr Rechte und Infos für Anwohner bei Lückenbebauung

Wenn im Stadtteil Lücken in der Bebauung geschlossen werden, sollen Anwohner mehr Rechte und Informationen erhalten. das hat am 28. Juni 2018 der Unterbezirksparteitag der SPD beschlossen. Er folgte damit einem Antrag des SPD Ortsvereines Peterswerder/Steintor. Damit ist der politische Auftrag erteilt, einen Leitfaden zu erstellen. Er soll Anwohnern bei einer Lückenbebauung in ihrer Nachbarschaft die nötigen Informationen über Rechte, Prozesse und Stellen zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen.

Aus dem Antrag:

Um eine umfassende Information der AnwohnerInnen zu sichern, sollte der Leitfaden unter
anderem folgende Punkte enthalten und regeln:

• Informationsstellen, auch über das Internet
• Informative Darstellung der Rechtslage aus Sicht der betroffenen Nachbarschaft
• Wie und zu welchen Zeitpunkten die Beteiligung der Nachbarschaft gegeben ist und
  wie mit den Anregungen und Bedenken umgegangen wird (Verbindlichkeit)
• Info über Aufsichtspflicht/Kontrolle der Bauordnung bzgl. Einhaltung der Auflagen
• Transparenz für die Nachbarn über die Möglichkeit der Einsichtnahme in
  entsprechende Bauunterlagen
• Nachweis der Gebäudegründung und Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel
  während aller Bauphasen inkl. Abriss
• Beweissicherung durch einen unabhängigen öffentlich bestellten Gutachter auf Kosten
  des Bauherrn
• Info zu Bautageszeiten, Lärm, Erschütterungen, Staub und Müllentsorgung sowie
  Zufahrt für Liefer- und Rettungsfahrzeuge
• Zusätzlich zum Leitfaden ist die Einführung eines Mediationsverfahrens in Fällen von strittigen Positionen zu prüfen.
  

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